Der jüngste Beschluss des Bundesrates, das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG) abzulehnen, ist mehr als ein ärgerlicher Stolperstein – es verhindert zu zeigen: Wir können Digitalisierung.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes wurde im Bundesrat das Opfer sich leerender öffentlicher Haushaltstöpfe und einer fortbestehenden unbalancierten Ausstattung der unterschiedlichen Ebenen in unserer föderalistischen Staatsstruktur. Aber dieser Dauerstreit um die Verteilung von Steuereinnahmen darf nicht dazu führen, dass jedes Mal einzelne Vorhaben, insbesondere solche von derartiger Tragweite wie die Digitalisierung, darunter leiden.
Investitionen in die Digitalisierung sind Investitionen in die Zukunft. Sie erfordern den finanziellen Einsatz aller Ebenen: Städten, Ländern und dem Bund. Politisch Mikado zu spielen, also auszuharren bis sich der andere rührt und deswegen verliert, – führt nur zur Niederlage aller Beteiligten.
Das OZG als Symbol des gemeinschaftlichen Fortschritts
Die Digitalisierung sollte nicht im Klein-Klein politischer Taktik oder kurzsichtiger föderaler Eigeninteressen steckenbleiben, weil sie längst zum zentralen Baustein der Daseinsvorsorge gehört. Digitale Wege zur Kommune und zum Staat müssen allen Bürger:innen offenstehen. Erst recht, wenn diese eine moderne, effiziente und funktionstüchtige Verwaltung erwarten. Der Grundsatz, für den das OZG steht, lautet, gemeinsam Neues zu schaffen. Deswegen müssen wir den Fokus verschieben – weg von blockieren hin zu realisieren. Wir brauchen Macherinnen und Macher, die mit Tatkraft und Initiative vorangehen. Die Bundesregierung sollte deswegen unverzüglich den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetz retten.
Die Digitalisierung wartet nicht auf politische Einigungen
Ungeachtet dessen sollte klar sein: Die Digitalisierung schreitet voran – mit oder ohne ein neues OZG. Zahlreiche Projekte und Initiativen in den Kommunen und Länderebene belegen, dass die Transformation möglich ist. Wir müssen auch über Erfolge sprechen, um erfolgsträchtige Anstrengungen zu unterstützen und um neue zu ermuntern.
Dazu zählen die Registermodernisierung, die es öffentlichen Verwaltungen ermöglicht, die Genauigkeit, Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit ihrer Daten zu verbessern. Durch die Vernetzung unterschiedlicher Register wird ein Datenfluss geschaffen, der die Grundlage für fortschrittlichere Services und eine effizientere Arbeitsweise der Behörden darstellt.
Bei publicplan setzen wir diese Theorie bereits in die Praxis um: Mit unserem Ansatz zur Registermodernisierung haben wir beispielhaft demonstriert, wie durch interoperable digitale Systeme nahtlose Verwaltungsvorgänge ermöglicht werden können.
Darüber hinaus bieten wir wirtschaftsorientierte Services an, die es Unternehmen erleichtern mit öffentlichen Stellen zu interagieren und die notwendigen Verwaltungsvorgänge online durchzuführen. Über 400 Wirtschaftsleistungen haben wir bereits digitalisiert und bieten diese als Online-Dienste an.
Diese beiden Beispiele verdeutlichen, wie essenziell eine funktionierende, moderne Verwaltung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist. Die durch das OZG angestrebten Ziele sind damit bereits in Umsetzung. Es zeigt sich, dass wir nicht nur bereit, sondern fähig sind, den digitalen Wandel aktiv mitzugestalten.
Die Marschrichtung: Machergeist als Treiber der Digitalisierung
Worin besteht Weg nach vorn? Er besteht im Weitermachen, im Ermuntern, im ‚Möglichmachen‘. Nur so findet Deutschland in die digitale Zukunft; zur Not halt auch ohne das OZG 2.0!
